Nutzungsbedingungen für den Rulemap Builder der Rulemapping Solutions GmbH
Anbieter:
Rulemapping Solutions GmbH
Friedrichstraße 123, 10117 Berlin
Email: kontakt@rulemapping.com
Vertretungsberechtigte: Dr. Tilo Wend, Dr. Dirk Woywod
Registergericht: Amtsgericht Berlin (Charlottenburg)
Registernummer: HRB 267931 B
Website: www.rulemapping.com
1. Geltung und Zweck
Diese Nutzungsbedingungen („Terms of Use“, ToU) regeln verbindlich die Erstellung und Verwendung von Nutzerkonten („Accounts“) auf der Plattform des Anbieters . Sie bestimmen die Rechte und Pflichten aller Personen, die auf die Plattform zugreifen („Nutzer“).
Die Plattform ermöglicht registrierten Nutzern, Rulemaps – Darstellungen rechtlicher oder regelbasierter Strukturen – zu erstellen, zu öffnen, zu betrachten, zu bearbeiten oder zu speichern.
Rulemaps sind automatisierte Rechtsinformationen und stellen keine Rechtsberatung dar. Für auf der Plattform angebotene Inhalte übernimmt der Anbieter keine Verantwortung. Inhalte Dritter werden vom Anbieter nicht auf Korrektheit oder Vollständigkeit überprüft.
Zweck der Plattform ist die Unterstützung bei der Bearbeitung juristischer Aufgaben durch Visualisierung von Entscheidungslogiken.
2. Begriffsbestimmungen
Integrationen: Schnittstellen zu Systemen von Drittanbietern.
Plattform: die vom Anbieter bereitgestellte Software-as-a-Service-Umgebung („SaaS-Plattform“).
Sperre: vorübergehende oder dauerhafte vollständige oder teilweise Deaktivierung eines Nutzerzugangs.
3. Registrierung und Account-Nutzung
Voraussetzung für eine Registrierung auf der Plattform ist eine gültige E-Mail-Adresse. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung richtige und aktuelle Angaben zu machen und diese stets aktuell zu halten.
Indem der Anbieter die Fertigstellung des Accounts dem Nutzer mitteilt, kommt der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu Stande. Der Anbieter behält sich vor, den Abschluss des Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht weitergegeben werden. Der Account ist nicht übertragbar. Es ist nicht gestattet, den eigenen Account anderen zur Nutzung zu überlassen oder eine Nutzung durch andere zu tolerieren. Der Anbieter kann diese Regelungen durch technische Maßnahmen umsetzen.
Bestehen Sicherheitsbedenken, insbesondere bei Verlust oder Kompromittierung von Zugangsinformationen oder personalisierten Sicherheitsmerkmalen, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf betroffene Accounts zu sperren.
Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf bestimmte Funktionen oder Speicherplatz. Der Anbieter schuldet keine jederzeitige oder bestimmte Verfügbarkeit der Plattform. Er strebt jedoch eine durchschnittliche Jahresverfügbarkeit von 95% an. Von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, notwendiger Sicherheitsupdates sowie Ausfälle, die auf höhere Gewalt oder auf Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters zurückzuführen sind.
4. Sicherheit und Authentifizierung
Jeder Zugang zur Plattform erfordert eine Authentifizierung (z. B. Passwort). Der Nutzer verwendet aktuelle, sichere Geräte und Browser. Passwörter sind regelmäßig zu ändern und sicher aufzubewahren.
Der Anbieter darf Authentifizierungsverfahren ändern oder zusätzliche Prüfungen einführen. Bei Verdacht auf Missbrauch kann der Account sofort gesperrt werden.
5. Pflichten des Nutzers; unzulässige Nutzungen
Die Plattform darf nur in üblichen Umfang und nur für die in diesen ToU bestimmten Zwecke genutzt werden. Übermäßige Uploads, Prozesse oder Abfragen kann der Anbieter technisch oder organisatorisch beschränken und insbesondere technische Limits (Rate-Limits, Speichergrenzen) einführen.
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere,
- vertrauliche Informationen zu schützen,
- keine Schadsoftware oder Skripte einzubringen,
- keine Funktionen zu manipulieren oder Schutzmechanismen zu umgehen,
- keine automatisierten Aufrufe, Abfragen, oder Uploads durchzuführen, die nicht unmittelbar zulässigen Zwecken dienen,
- Data-Scraping zu unterlassen,
- Sicherheitsvorfälle oder Datenverluste unverzüglich zu melden.
Der Nutzer darf keine rechtswidrigen, beleidigenden oder urheberrechtsverletzenden Inhalte einstellen.
Der Nutzer sichert zu, personenbezogene Daten Dritter auf der Plattform nur auf ausreichender und nachweisbarer Rechtsgrundlage zu verarbeiten.
Der Anbieter darf rechtswidrige Inhalte löschen und bei Verstößen gegen die vorstehenden den Account sperren, unbeschadet weiterer Rechte.
6. Geistiges Eigentum und Nutzung der Plattform
Alle Rechte an der Plattform und ihren Bestandteilen stehen ausschließlich dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu.
Der Nutzer erwirbt keine Rechte zur Nutzung der Plattformsoftware selbst oder von Ressourcen des Anbieters, sondern der Anbieter gestattet dem Nutzer lediglich die Plattform gemäß den Regelungen dieser ToU für die hierin festgelegten Zwecke zu benutzen.
Untersagt sind dem Nutzer insbesondere folgende Nutzungen: Reverse Engineering, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, Förderung konkurrierender Produkte oder die Vervielfältigung oder Veröffentlichung von Plattformbestandteilen ohne ausdrücklich, schriftliche, vorherige Freigabe durch den Anbieter. Insbesondere ist die Nutzung von Plattforminhalten durch den Nutzer zum Trainieren oder Anpassen von KI verboten.
Der Anbieter behält sich vor, Inhalte zu löschen oder die Plattform jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen.
Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den von ihm erstellten Inhalten ein, soweit dies für den Betrieb, die Wartung und Verbesserung der Plattform erforderlich ist.
Der Nutzer gestattet dem Anbieter die vom Nutzer auf der Plattform erzeugten oder dort hochgeladenen Daten für eigene Zwecke zu analysieren, auszuwerten und zu verwenden, einschließlich Speicherung und Anonymisierung.
7. Integrationen und Drittanbieter
Die Plattform kann Integrationen zu Diensten Dritter enthalten. Für Betrieb, Sicherheit und Datenschutz dieser Dienste ist ausschließlich der jeweilige Drittanbieter verantwortlich. Personenbezogene Daten in Integrationen werden im Zweifel im Auftrag des Nutzers verarbeitet.
8. Einsatz von KI und Automatisierung
Soweit KI-gestützte Funktionen angeboten werden, dienen diese ausschließlich der Unterstützung und es obliegt allein dem Nutzer, eine Kontrolle der Ergebnisse in angemessenem Umfang sicherzustellen. Entscheidungen liegen beim Nutzer. Der Anbieter haftet nicht für fehlerhafte KI-Ergebnisse, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
KI-Funktionen können aus Sicherheits- oder Compliance-Gründen angepasst oder deaktiviert werden.
9. Datenschutz
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Datenschutzhinweise des Anbieters.
10. Support und Kommunikation
Der Nutzer kann Hilfefunktionen und Support-Kanäle des Anbieters nutzen. Der Anbieter informiert über neue Funktionen und Sicherheitsmaßnahmen über die Plattform oder per E-Mail. Sicherheitsrelevante Mitteilungen gelten als zugestellt, sobald sie auf der Plattform abrufbar sind.
11. Sperre und Deaktivierung
Der Anbieter kann Accounts sperren, wenn ein Verstoß gegen diese ToU oder geltendes Recht mittels des Accounts unternommen wurde oder wenn ein Sicherheitsrisiko vorliegt.
12. Beendigung der Nutzung
Der Vertrag über die Nutzung kann von jeder Partei ohne Angabe eines Grundes jederzeit mit einer Frist von sieben Kalendertagen ordentlich gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Parteien unberührt.
Der Nutzer kann während der Vertragslaufzeit sämtliche bereitgestellten oder erzeugten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format exportieren oder an einen anderen Anbieter übertragen lassen.
13. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt:
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Soweit die Plattform oder einzelne Funktionen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es gilt § 599 BGB entsprechend.
Bei Verlust von Daten haftet der Anbieter nur begrenzt auf den Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung erforderlich wäre. Dies gilt nicht, soweit die Datensicherung eine vertragliche Leistung ist.
Für Leistungen, die unter den Lizenzbedingungen Dritter genutzt werden, gelten die Haftungsregelungen der jeweiligen Lizenz vorrangig.
Die verschuldensunabhängige Haftung im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
14. Änderungen, Übertragung
Der Anbieter wird diese ToU regelmäßig anpassen. Eine Zustimmung des Nutzers zu Änderungen kann stillschweigend erfolgen, wenn rechtliche oder technische Gründe die Änderung erfordern. Änderungen der ToU oder an den Funktionalitäten der Plattform werden beim nächsten Login angezeigt; Nutzt der Nutzer anschließend die Plattform, ohne der Änderung zeitnah zu widersprechen kann dies als Zustimmung zur Änderung gewertet werden.
Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag ganz oder teilweise auf einen Rechtsnachfolger oder verbundenes Unternehmen zu übertragen, sofern hierdurch die Interessen des Nutzers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
15. Sonstiges
Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht für den Nutzer gespeichert. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Anwendbarkeit zwingend geltender Verbraucherschutzvorschriften wird hierdurch nicht berührt.
Soweit der Nutzer als Unternehmer oder juristische Person die Plattform nutzt, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Ende der Nutzungsbedingungen, Version November 2025
